MdB Oßner fordert SPD in der Asylpolitik zur Vertragstreue auf 

In der Diskussion um die Umsetzung des Asylpakets II verlangt Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) von der SPD, endlich zu den vorher gemachten, gemeinsamen Vereinbarungen zu stehen: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus muss ohne Ausnahmen gelten.“ Das sei Gegenstand der Verhandlungen in den vergangenen drei Monaten gewesen. Darum sei es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die SPD nun unwissend oder sogar überrumpelt darstelle. „Man kann nicht die Begrenzung der Flüchtlingsströme fordern und gleichzeitig unbedingt notwendige Maßnahmen blockieren – und das im Wiederholungsfall“, sagt Oßner. Das komplette Asylpaket II müsse jetzt endlich umgesetzt werden. „Etwas anderes können wir uns nicht leisten und wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Geduld der CSU und der Bevölkerung ist am Ende.“