Unsere Region gehört zu den Gewinnern
EVP-Chef Manfred Weber sprach beim virtuellen Neujahrsempfang der Landkreis-CSU über die Rolle Deutschlands in Europa
Politische Vorzeichen haben sich geändert
Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner begrüßte zu Beginn das hochkarätige Publikum mit Vertretern aller politischen Ebenen und betonte, dass die rege Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern, kommunalen, landespolitischen, bundespolitischen und sogar europäischen Vertretern zeige, dass die CSU-Familie weiterhin stark zusammenstehe. Die sei angesichts der kommenden Herausforderungen auch nötig: „Die politischen Vorzeichen haben sich gerade auf Bundesebene verändert. Die Ampel-Koalition bricht mit Vereinbarungen der letzten Jahre, wie beispielsweise der Schuldenbremse, der inneren Sicherheit und bezieht sich auf kein christliches Wertefundament.“, so Oßner. Damit würde die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands in Europa gefährdet und bisher geltende Grenzen bei ethischen Fragen verschoben. „Bereits in den ersten Monaten wird bei den Energiepreisen und bei den Landwirten deutlich, dass die Ampel Politik für städtische Ballungsräume und nicht für den ländlichen Raum macht. Wir müssen nun als Opposition eine starke Stimme für unsere Heimat sein und uns für einen fairen Ausgleich stark machen.“, fordert der Heimatabgeordnete im Bundestag.
Stabilität bewahren
EVP-Chef Manfred Weber betonte, dass die letzten 16 Jahre unter Angela Merkel starke Jahre Deutschlands waren: „Deutschland wird international aufgrund seiner Stabilität hochgeachtet. Dieses Erbe wollen wir bewahren und für künftige Wahlkämpfe nutzen“, so der Europapolitiker.
Das bittere Ergebnis der Bundestagswahl sei noch nicht vergessen und man müsse sich nun auf das fokussieren, wofür die CSU stehe, um bei der Landtagswahl 2023 die Wähler zu überzeugen. 2022 ist kein Wahljahr und man werde es nutzen, um parteiintern Personalien und Inhalte zukunftsorientiert auszurichten.
Ideologie vs. Pragmatismus beim Klimaschutz
In diesem Jahr soll auf europäischer Ebene der Green Deal geschlossen werden, um das Klimaziel bis 2050 zu erreichen. Weber fordert dabei pragmatisch vorzugehen und Entscheidungen nicht rein aus ideologischen Gründen zu treffen. „Der Verbrenner wird auch künftig als Technologie gebraucht und durch synthetische bzw. Biokraftstoffe klimaneutral betrieben werden. Ein systematisches Verbot, ohne seine Chancen zu prüfen und zu nutzen, wäre fatal.“, so Weber. Auch müsse die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Verträglichkeit der Energiewende erhalten bleiben. Der CO2-Preis dürfe Europa nicht schädigen und Menschen in die Armut treiben. Bei einem ist sich der EVP-Chef gewiss: „Unsere Region wird auch in Zukunft zu den Gewinnern gehören. Niederbayern ist ein starker Wirtschafts- und Forschungsstandort, der durch Projekte wie das Wasserstoff-Technologie- und Anwenderzentrum in Pfeffenhausen einen Grundstein für die Zukunft gelegt hat.“. Um aber auch in der aktuellen Situation die Wirtschaft zu stabilisieren, sieht Weber die Europäische Zentralbank in der Pflicht, die Nullzinspolitik zu beenden.
Ernste Lage an ukrainisch-russischer Grenze
Mit Sorge sieht Manfred Weber auf die Entwicklungen an der ukrainisch-russischen Grenze. Der russische Präsident Vladimir Putin bereite Taten vor, welche wichtige europäische Prinzipien, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gelten, missachten. Der EVP-Chef zielt darauf ab, dass durch die französische Ratspräsidentschaft, Emmanuel Macron zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts gelange und die Freiheit Europas in seiner bisherigen Form erhalten bleibe.
Bei der abschließenden Diskussion stellten sich besonders die Landtagsabgeordneten Dr. Petra Loibl und Helmut Radlmeier den Fragen zur Coronapolitik und sprachen sich für eine klare Haltung der Ampel-Koalition zur allgemeinen Impfpflicht aus. Die Bezirksrätinnen Martina Hammerl und Monika Maier beleuchteten die regionale Sichtweise. Trotz des virtuellen Formats waren das Interesse und die Beteiligung der Bevölkerung hoch. Musikalische Beiträge und die obligatorische Bayernhymne, für Deutschland und Europa gaben dem virtuellen Neujahrsempfang einen festlichen Rahmen.
