Berlin, 16. Februar 2016. Zu den Darlegungen von Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, über den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sowie deren Bedeutung für den Weiterbau der B15 neu äußert sich der CSU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Landshut-Kelheim und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Florian Oßner, wie folgt:

„Am Weiterbau der B15 neu geht kein Weg vorbei. In der gesamten Region Landshut nimmt der Verkehr stetig zu. Wir brauchen deshalb dringend eine Lösung und keine ständige Verweigerungshaltung der Grünen. Die B15 neu ist durch ihren Netzcharakter ideal.

Forderungen der Landtagsabgeordneten, den Weiterbau der B15 neu zu stoppen, weil die Gelder hierfür nicht reichen würden, erteilt Oßner eine klare Absage.

„Die von den Grünen vorgelegten und aus dem Sachzusammenhang gerissenen Zahlen ergeben überhaupt keinen Sinn und sind fernab jeglicher Realität“, so der Verkehrspolitiker. Durch den von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierten Investitionshochlauf steige die Investitionslinie für die Infrastruktur allein im Jahr 2016 auf mehr als 13 Milliarden Euro. Für die Autobahnen und die Bundesstraßen stünden rund 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung. „Damit gibt es dieses Jahr so viele Mittel wie nie zuvor für den Bau, den Erhalt, die Modernisierung und den Betrieb der Bundesfernstraßen in Deutschland“, bekräftigt Oßner. Das entspricht für 2016 einer Rekorderhöhung um 19 Prozent bzw. 1,17 Milliarden Euro mehr gegenüber dem Haushaltsansatz 2015. „Allein in Bayern steigt hierdurch das Gesamtbudget im Jahr 2016 für die Bundesfernstraßen auf 1,4 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung im Vergleich zu 2015 um 36 Prozent“, betont Oßner. Die Mittel für Schienenwege belaufen sich bis 2018 auf rund 5,2 Milliarden pro Jahr.

Selbstverständlich sind laut Oßner bei dem bestehenden Bundesverkehrswegeplan noch einige Projekte abzuarbeiten – das liege aber auch im Wesen eines jeden BVWP, der nur alle 10 bis 15 Jahre aufgestellt wird. Der neue BVWP soll in der Kalenderwoche 11 vorgestellt werden. Äußerst verwundert zeigt sich Oßner auch darüber, dass gerade die Grünen das Kostenargument immer wieder anführen: „Denn mit ihrer Blockadehaltung und Durchführung zahlreicher Klagen vor Gericht haben sie bei zurückliegenden notwendigen Infrastrukturprojekten in der Region zu maßgeblichen Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen beigetragen. Die Grünen sollten sich endlich der Gesamtverantwortung für die Gesellschaft stellen – und nicht ständig widersprüchliche Argumente anführen“, so der Verkehrspolitiker.