Innenminister Joachim Herrmann beim Politischen Montag auf dem Volksfest Velden 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Politischen Montag der CSU im Rahmen des Veldener Volksfestes die zentralen Themen der aktuellen politischen Diskussion in der Region aufgegriffen. Er sprach über die B 15 neu, Straßenbau und die Schwerpunkte Asyl und Integration. Mit klaren Standpunkten und klug gewählten Worten überzeugte er am Rednerpult im voll besetzten Festzelt.

Herrmann zog in Sachen Asyl eine positive Bilanz des bisherigen Geschehens in Bayern: Der Freistaat habe einerseits auf dem Höhepunkt der Krise die Hauptlast der Aufnahme von rund einer Million Asylbewerbern getragen, andererseits aber niemanden im Regen stehen lassen. Der Minister dankte ausdrücklich den vielen ehrenamtlich aktiven Bürgern. „Gleichzeitig haben wir politisch vor einer Überforderung gewarnt und deutlich gemacht, dass ein solcher Zustrom kein Dauerzustand bleiben kann.“ Bei rund 155 000 in Bayern verbliebenen Asylsuchenden müssten immerhin zweimal für die Menschenmenge einer Stadt wie Landshut Wohnungen und Arbeitsplätze geschaffen werden. „Das kann nicht jedes Jahr so weitergehen”, sagte Herrmann.

“Multi-Kulti ist gescheitert”

Wichtig für stabile Verhältnisse sei auch die schnelle Ausreise abgelehnter Asylbewerber. Denn glaubwürdig bleibt der Staat laut dem Innenminister auch gegenüber den eigenen Bürgern nur, wenn er seine Entscheidungen am Ende auch umsetzt, notfalls per Abschiebung. Trotzdem müsse auch die CSU in der Debatte den richtigen Ton wahren – anders als politische Gegner: „Was Herr Gauland von der AfD über den Fußballer Jérôme Boateng gesagt hat, ist purer Rassismus. Mit solchen Äußerungen bringen wir unser Land nicht voran.“

In der Integration von anerkannten Asylbewerbern sieht Herrmann eine bedeutende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. “Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen Fremdenhass und gleichzeitig gegen religiöse Intoleranz-Einflusse stellt, wie sie vom Islamischen Staat kommen.” Zuwanderer müssten sich in die bestehende Gesellschafts- und Rechtsordnung einfügen. „Wem das nicht gefällt, der kann auf Dauer nicht hierbleiben. Multi-Kulti ist gescheitert“, betonte Herrmann. Die CSU trete dafür ein, dass Bayern und Deutschland so bleiben, wie die Menschen es als Heimat lieben.

Lob und Aufgaben für den Innenminister

CSU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, der mit der Veldener CSU-Ortsvorsitzenden Steffi Hübl die Begrüßung übernommen hatte, würdigte den Innenminister dafür, in den vergangenen Jahren 7800 neue Polizisten im Freistaat eingestellt zu haben. Gleichwohl bestehe im Raum Landshut dringender Personalbedarf bei der Polizei, gab Oßner dem Minister mit auf den Weg. Auch bei der Verkehrspolitik, die der Minister zu verantworten hat, sah der Heimatabgeordnete und Verkehrspolitiker viele positive Punkte. So zum Beispiel die Ortsumfahrung der B388 von Taufkirchen sowie der B299 bei Weihmichl oder die konkreten Überlegungen zur Ortsumfahrung von Landshut samt weiterer Isarüberquerung im Zuge des Weiterbaus der B 15 neu. Zudem stand die Schienenertüchtigung zwischen Landshut und Plattling im Fokus. „Wir brauchen diese Verkehrsverbindungen für unsere Wirtschaft und für Tausende geplagte Anwohner der überlasteten Ortsdurchfahrten. Mit der Einstufung vieler Projekte in den vordringlichen Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan hat die CSU einen großen Erfolg errungen.” 
 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann überzeugte mit klaren Standpunkten im Veldener Volksfest.

Beim Eintrag ins Goldene Buch der Marktgemeinde Velden (sitzend von links): Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, MdB Florian Oßner und Bürgermeister Ludwig Greimel sowie (stehend von links) Marktgemeinderat Jakob Oßner, dritter Bürgermeister Josef Tafelmeier und CSU-Ortsvorsitzende Steffi Hübl