Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werden nun sicherzustellen, dass die Erträge aus der einzuführenden Infrastrukturabgabe in Gänze dem Verkehrshaushalt zu Gute kommen. Damit wären weitere 500 Millionen Euro pro Jahr für notwendige Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

„Bayerns und Deutschlands Wohlstand hängen an einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur“, stellte Florian Oßner klar. Diese Leistungsfähigkeit müsse in Zukunft fairer und gerechter finanziert werden. Gleichzeitig müsse man den hohen Investitionsbedarf halten, den insbesondere das Straßensystem benötigt. Dazu wird eine Infrastrukturabgabe eingeführt, welche ausländische Nutzer zusätzlich belastet und damit den Einstieg in die Nutzerfinanzierung in einem Transitland vollzieht.

Nun sei sicherzustellen, dass – anders als bei der Einführung der LKW-Maut unter Rot/Grün – nicht parallel zur Einführung einer Infrastrukturabgabe die regulären Mittel im Verkehrshaushalt abgesenkt werden, so der Bundestagsabgeordnete Oßner. Dies will die CSU verhindern. „Wir wollen nicht, dass die Erträge der Infrastrukturabgabe in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen“, betont der Verkehrspolitiker Oßner. Die Einnahmen sollen voll und ganz dem Verkehrshaushalt als zusätzliche Mittel zu Gute kommen. „Das Geld bleibt damit zu 100 Prozent zweckgebunden“, so Florian Oßner und ergänzt: „Dies ist ein weiterer Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme – neben den weiteren 4,35 Milliarden Euro insgesamt für den Verkehrs- und Breitbandausbau aus dem Investitionsprogramm von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.“
 

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner fordert mehr zweckgebundene Mittel für eine moderne Infrastruktur in der Region.