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Die CSU-Kreisvorstandschaft und die Ortsvorsitzenden im Landkreis Landshut treffen sich am Freitag, 5. Januar um 19 Uhr zum traditionellen Neujahrsessen im Landgasthof Hutzenthaler in Bruckberg. In lockerer Runde lässt die CSU-Familie das vergangene Jahr Revue passieren und startet in das neue mit der Halbjahresplanung. Der Fokus wird hier auf der Europawahl am 9. Juni liegen mit den Schwerpunktthemen Bekämpfung der illegalen Migration und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Als Dank für die Mitarbeit gibt es für jeden ein kleines Präsent.
"Ein Jahr vertaner Chancen, ideologischer Fehlentscheidungen und hoher Verunsicherung", fasst Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) die Jahresbilanz 2023 unter der von SPD/Grüne/FDP-geführten Bundesregierung zusammen. "Dabei hätte Bayern und Deutschland gute Voraussetzungen, sich weiterhin im weltweiten Wettbewerb zu behaupten", so der Volkswirt weiter.
Das November-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Bestandteile des bisherigen Bundeshaushalts für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurden, löste auch in der Region Unruhe aus. Es betraf nämlich unter anderem auch den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem das Wasserstoffzentrum Pfeffenhausen gefördert wird.
Am (morgigen) Donnerstag, um 15 Uhr findet eine Protestaktion der heimischen Landwirtschaft gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung im Freien neben dem Gebäude der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Dr.-Georg-Heim-Allee in Landshut statt.
Nach wochenlangen Ringen hat die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP diese Woche den Durchbruch in der Haushaltsdebatte verkündet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger an.
