Aktuelles

Berliner Politik hautnah erleben

MdB Florian Oßner diskutiert in Kelheim mit FOS-Schülern über Bundespolitik

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) hat am Dienstag das Berufliche Schulzentrum (BSZ) in Kelheim besucht und sich mit Schülern der FOS/BOS ausgetauscht. Der Politiker war auf Initiative des Schülers Jonatan Böhm bereits zum zweiten Mal vor Ort, um mit den Jugendlichen aktuelle politische Themen zu diskutieren und von der parlamentarischen Arbeit in Berlin zu berichten.

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Weiterbau der B15 neu dringend notwendig

Oßner (CSU): Äußerungen der Grünen zum Bundesverkehrswegeplan realitätsfern

Berlin, 16. Februar 2016. Zu den Darlegungen von Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, über den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sowie deren Bedeutung für den Weiterbau der B15 neu äußert sich der CSU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Landshut-Kelheim und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Florian Oßner, wie folgt:

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Unsere Geduld ist am Ende

MdB Oßner fordert SPD in der Asylpolitik zur Vertragstreue auf 

In der Diskussion um die Umsetzung des Asylpakets II verlangt Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) von der SPD, endlich zu den vorher gemachten, gemeinsamen Vereinbarungen zu stehen: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus muss ohne Ausnahmen gelten.“ Das sei Gegenstand der Verhandlungen in den vergangenen drei Monaten gewesen. Darum sei es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die SPD nun unwissend oder sogar überrumpelt darstelle. „Man kann nicht die Begrenzung der Flüchtlingsströme fordern und gleichzeitig unbedingt notwendige Maßnahmen blockieren – und das im Wiederholungsfall“, sagt Oßner. Das komplette Asylpaket II müsse jetzt endlich umgesetzt werden. „Etwas anderes können wir uns nicht leisten und wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Geduld der CSU und der Bevölkerung ist am Ende.“ 

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