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MdB Oßner fordert SPD in der Asylpolitik zur Vertragstreue auf
In der Diskussion um die Umsetzung des Asylpakets II verlangt Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) von der SPD, endlich zu den vorher gemachten, gemeinsamen Vereinbarungen zu stehen: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus muss ohne Ausnahmen gelten.“ Das sei Gegenstand der Verhandlungen in den vergangenen drei Monaten gewesen. Darum sei es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die SPD nun unwissend oder sogar überrumpelt darstelle. „Man kann nicht die Begrenzung der Flüchtlingsströme fordern und gleichzeitig unbedingt notwendige Maßnahmen blockieren – und das im Wiederholungsfall“, sagt Oßner. Das komplette Asylpaket II müsse jetzt endlich umgesetzt werden. „Etwas anderes können wir uns nicht leisten und wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Geduld der CSU und der Bevölkerung ist am Ende.“
Kurzentschlossene können bei CSU-Großkundgebung in Passau dabei sein
Die CSU aus dem Landkreis Landshut wird morgen mit einem starken Aufgebot beim Politischen Aschermittwoch der CSU in der Passauer Dreiländerhalle vertreten sein. Für die traditionelle Großkundgebung mit Ministerpräsident und Parteivorsitzendem Horst Seehofer ab 10 Uhr gibt es für Kurzentschlossene noch Restkarten. Interessenten können sich für die Bestellung an die CSU-Geschäftsstelle in Landshut wenden, Telefon: 0871/82081, E-Mail: landshut@csu-bayern.de.
MdB Oßner spricht bei CSU Hausen über Berliner Ergebnisse für die Region
Die Folgen der Flüchtlingskrise vor Ort und die schnellere Sanierung der A93 zwischen Regensburg und Elsendorf waren zentrale Themen für die Region, mit denen sich die CSU Hausen beim politischen Dämmerschoppen am Sonntag beschäftigt hat.
Für Großkundgebung in Passau am 10. Februar gibt es noch Restkarten
Die CSU aus dem Landkreis Landshut wird mit einem starken Aufgebot beim Politischen Aschermittwoch der CSU am 10. Februar in der Passauer Dreiländerhalle vertreten sein. „Der Bus ist so gut wie ausgebucht und viele Mitglieder fahren mit dem Privatauto, sodass wir die Region mit rund 100 Personen beim größten Stammtisch der Welt vertreten“, freut sich Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner. Für die traditionelle Großkundgebung mit Ministerpräsident und Parteivorsitzendem Horst Seehofer ab 10 Uhr gibt es für Kurzentschlossene noch Restkarten. Interessenten können sich für die Bestellung an die CSU-Geschäftsstelle in Landshut wenden, Telefon: 0871/82081, E-Mail: landshut@csu-bayern.de