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„Intelligente Mobilität fördern“ war heute Thema im Deutschen Bundestag. In keinem Land der Welt hat der Verkehr so eine große Bedeutung für Industrie, Mittelstand und Arbeitsplätze – die „digitale Revolution“ schafft dabei eine bessere Vernetzung.
Oßner (CSU): Äußerungen der Grünen zum Bundesverkehrswegeplan realitätsfern
Berlin, 16. Februar 2016. Zu den Darlegungen von Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, über den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sowie deren Bedeutung für den Weiterbau der B15 neu äußert sich der CSU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Landshut-Kelheim und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Florian Oßner, wie folgt:
Kreisvorstandschaft fordert einen Koordinator für sozialen Wohnbau – Scheuer einziger Kandidat
Nachdem bekannt wurde, dass sich die CSU- Bezirksvorstandschaft auf einen Kandidaten für den Bezirksvorsitz festgelegt hat, stellt sich die CSU im Landkreis Landshut hinter Andreas Scheuer.
MdB Oßner fordert SPD in der Asylpolitik zur Vertragstreue auf
In der Diskussion um die Umsetzung des Asylpakets II verlangt Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) von der SPD, endlich zu den vorher gemachten, gemeinsamen Vereinbarungen zu stehen: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus muss ohne Ausnahmen gelten.“ Das sei Gegenstand der Verhandlungen in den vergangenen drei Monaten gewesen. Darum sei es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die SPD nun unwissend oder sogar überrumpelt darstelle. „Man kann nicht die Begrenzung der Flüchtlingsströme fordern und gleichzeitig unbedingt notwendige Maßnahmen blockieren – und das im Wiederholungsfall“, sagt Oßner. Das komplette Asylpaket II müsse jetzt endlich umgesetzt werden. „Etwas anderes können wir uns nicht leisten und wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Geduld der CSU und der Bevölkerung ist am Ende.“
Kurzentschlossene können bei CSU-Großkundgebung in Passau dabei sein
Die CSU aus dem Landkreis Landshut wird morgen mit einem starken Aufgebot beim Politischen Aschermittwoch der CSU in der Passauer Dreiländerhalle vertreten sein. Für die traditionelle Großkundgebung mit Ministerpräsident und Parteivorsitzendem Horst Seehofer ab 10 Uhr gibt es für Kurzentschlossene noch Restkarten. Interessenten können sich für die Bestellung an die CSU-Geschäftsstelle in Landshut wenden, Telefon: 0871/82081, E-Mail: landshut@csu-bayern.de.
