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Kreisverband ist für leichteren Grunderwerb und Eigenheimförderung für Familien
Die CSU im Landkreis Landshut engagiert sich weiter für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnbau in der Region. Das ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung von Kreisverband und Kreistagsfraktion. „Wir bleiben nach dem positiven Parteitagsbeschluss der CSU an dem Thema dran, den Verkauf von Grundstücken für die Eigentümer attraktiver zu machen, damit die Kommunen leichter die dringend benötigten Flächen für neue Wohnbaugebiete bekommen“, fasste Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zusammen.
Bundestag beschließt Ausbaugesetze – Verkehrswende ist eingeleitet
Eines der größten Investitionsprogramme für Niederbayern in der Geschichte ist seit heute entschiedene Sache. Der Deutsche Bundestag hat die Ausbaugesetze für Deutschland auf Basis des Bundesverkehrswegeplans beschlossen und damit die Einstufung der Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 zur rechtlich verbindlichen Umsetzungsvorgabe für die Auftragsverwaltungen gemacht. „Alle wichtigen Verkehrsprojekte für die Region Landshut-Kelheim und für ganz Niederbayern sind nun endgültig im vordringlichen Bedarf und damit in der höchsten Priorisierungsstufe“, teilt Bundestagsabgeordneter Florian Oßner mit, der für den gesamten Regierungsbezirk als CSU-Politiker im Verkehrsausschuss in den vorangegangenen – teilweise sehr strittigen – Beratungen gekämpft hat. „Jetzt können wir vor Ort in die konkrete Planung gehen.“
Methoden zur Stärkung der bestehenden Landkreiskliniken wurden diskutiert
Die CSU im Landkreis Landshut engagiert sich weiter für den langfristigen Erhalt der flächendeckenden medizinischen Versorgung. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung von Kreisverband und Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende. „Wir müssen den Betrieb aller drei Landkreiskliniken in Landshut, Vilsbiburg und Rottenburg dauerhaft sichern, um keinen Landkreisteil von einer wohnortnahen Versorgung abzuschneiden. Das ist nicht nur medizinisch wichtig, sondern gleichzeitig ein bedeutender Faktor für die Attraktivität der Region als Lebens- und Wirtschaftsstandort“, fasste Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zusammen.
MdB Oßner: 40 Millionen Euro mehr Förderung für innovationsfreudige Unternehmen
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat am Donnerstag den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für das Jahr 2017 beschlossen und dabei dem forschenden Mittelstand insgesamt 40 Millionen Euro mehr als ursprünglich von der Bundesregierung geplant zugesprochen. Die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), die Entwicklungen kleiner und mittlerer Unternehmen durch externe Forschungseinrichtungen unterstützt, hat 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), mit dem Forschungsprojekte von Mittelständlern direkt gefördert werden, wird um zehn Millionen Euro aufgestockt.
Rottenburg, Ergoldsbach und Bruckberg bekommen je 50.000 Euro Breitbandförderung
Die Kommunen im Landkreis Landshut kommen auf dem Weg zum Ausbau des schnellen Internets voran. Die Stadt Rottenburg, der Markt Ergoldsbach und die Gemeinde Bruckberg haben jetzt von Bundesminister Alexander Dobrindt einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro für Beraterleistungen erhalten, wie Bundestagsabgeordneter Florian Oßner mitteilt. Mit dem Geld werden der Breitbandausbau vor Ort konkret geplant und Antragsunterlagen für weitere Bundeszuschüsse für die Umsetzung des Projekts erstellt.
