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MdB Oßner: Kabinettsbeschlüsse zu Fernstraßen und leisen Güterwagen helfen vor Ort
Die jüngsten Beschlüsse des Bundeskabinetts zu Verkehrsthemen sind ein gutes Zeichen für die künftige Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten im Raum Landshut-Kelheim, wie Bundestagsabgeordneter Florian Oßner mitteilt. „Die Reform zur Modernisierung der Bundesfernstraßenverwaltung ist eine gute Weichenstellung für einen effiziente Durchsetzung von großen Straßenbauprojekten, sagt der Verkehrspolitiker und zuständige Berichterstatter im Bundestag. „Wenn der Bund klarere Strukturen schafft, erleichtert das Planung, Finanzierung und Bau.“ Denn dann gebe es keine sich gegenseitig blockierende Bundes- und Länderzuständigkeiten mit Doppelstrukturen und Reibungsverlusten mehr.
Dämmerschoppen der CSU Neufahrn mit MdL Zellmeier und MdB Oßner
Beim Dämmerschoppen der CSU Neufahrn haben Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU- Landtagsfraktion, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, Landtagsabgeordneter Florian Hölzl sowie Ortsvorsitzender Max Kiendl den Fokus der Partei auf eine verlässliche Sicherheitspolitik betont. „Gerade nach dem Terroranschlag in Berlin ist es wichtig, den Menschen in der Region zu verdeutlichen, dass Bayern das sicherste Bundesland ist“, sagte Zellmeier. „Und dafür setzt sich die CSU auch weiterhin mit aller Kraft ein.“
Bürgertreff zur B 15 neu und zum Ausbau der Stromleitung von Altheim nach Adlkofen
Bundestagsabgeordneter Florian Oßner hat beim Bürgertreff der CSU Landshut-Ost in Frauenberg die aktuelle Planung für den Bau der B 15 neu durch die Isarhangleite vorgestellt und sich mit den Bürgern über den geplanten Ausbau der Stromleitung von Altheim nach Adlkofen ausgetauscht. Er sicherte zu, sich bei beiden Projekten weiter dafür einzusetzen, negative Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung vor Ort so gering wie möglich zu halten.
Kreisverband ist für leichteren Grunderwerb und Eigenheimförderung für Familien
Die CSU im Landkreis Landshut engagiert sich weiter für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnbau in der Region. Das ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung von Kreisverband und Kreistagsfraktion. „Wir bleiben nach dem positiven Parteitagsbeschluss der CSU an dem Thema dran, den Verkauf von Grundstücken für die Eigentümer attraktiver zu machen, damit die Kommunen leichter die dringend benötigten Flächen für neue Wohnbaugebiete bekommen“, fasste Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner zusammen.
Bundestag beschließt Ausbaugesetze – Verkehrswende ist eingeleitet
Eines der größten Investitionsprogramme für Niederbayern in der Geschichte ist seit heute entschiedene Sache. Der Deutsche Bundestag hat die Ausbaugesetze für Deutschland auf Basis des Bundesverkehrswegeplans beschlossen und damit die Einstufung der Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 zur rechtlich verbindlichen Umsetzungsvorgabe für die Auftragsverwaltungen gemacht. „Alle wichtigen Verkehrsprojekte für die Region Landshut-Kelheim und für ganz Niederbayern sind nun endgültig im vordringlichen Bedarf und damit in der höchsten Priorisierungsstufe“, teilt Bundestagsabgeordneter Florian Oßner mit, der für den gesamten Regierungsbezirk als CSU-Politiker im Verkehrsausschuss in den vorangegangenen – teilweise sehr strittigen – Beratungen gekämpft hat. „Jetzt können wir vor Ort in die konkrete Planung gehen.“
