Aktuelles

MdB Oßner: Weg für größte verkehrspolitische Reform ist frei

Koalitionsfraktionen haben sich auf Reform der Autobahnverwaltung geeinigt

Der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Florian Oßner, informiert darüber, dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages gestern und der Bundestag heute „grünes Licht“ für die größte verkehrspolitische Reform gegeben haben. Die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes für die Neuordnung der Autobahnverwaltung wurde bei der Abstimmung im Bundestag erreicht.

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CSU diskutiert Infrastrukturprojekte und Sicherheit für die Region

Kreisvorstand befasst sich mit Hochwasserschutz, Krankenhäusern und Wohnungseinbrüchen

Die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Landshut hat sich im Gasthaus Eberl in Bruckberg mit dem Thema Hochwasserschutz, der Situation der Landkreis-Krankenhäuser und der Sicherheitslage durch Wohnungseinbrüche befasst. Das Ergebnis: Politischer Einsatz für die Kommunen in der Region ist vor allem für die Stärkung der Kliniken sowie für die Bekämpfung der Kriminalität notwendig.

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Koalition einigt sich zur geplanten Autobahngesellschaft

MdB Oßner: Weg für größte verkehrspolitische Reform der Regierung ist frei

Union und SPD haben sich über die letzten strittigen Punkte zur Reform der Autobahnverwaltung geeinigt. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner mit, zuständiger Berichterstatter von CDU/CSU im Verkehrsausschuss. „Es wird weder eine Privatisierung der Autobahnen noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Im Grundgesetz wird festgeschrieben, dass der Bund Eigentümer bleibt“, erklärt Oßner.

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