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Koalitionsfraktionen haben sich auf Reform der Autobahnverwaltung geeinigt
Der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Florian Oßner, informiert darüber, dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages gestern und der Bundestag heute „grünes Licht“ für die größte verkehrspolitische Reform gegeben haben. Die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes für die Neuordnung der Autobahnverwaltung wurde bei der Abstimmung im Bundestag erreicht.
Kreisvorstand befasst sich mit Hochwasserschutz, Krankenhäusern und Wohnungseinbrüchen
Die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Landshut hat sich im Gasthaus Eberl in Bruckberg mit dem Thema Hochwasserschutz, der Situation der Landkreis-Krankenhäuser und der Sicherheitslage durch Wohnungseinbrüche befasst. Das Ergebnis: Politischer Einsatz für die Kommunen in der Region ist vor allem für die Stärkung der Kliniken sowie für die Bekämpfung der Kriminalität notwendig.
MdB Oßner: Weg für größte verkehrspolitische Reform der Regierung ist frei
Union und SPD haben sich über die letzten strittigen Punkte zur Reform der Autobahnverwaltung geeinigt. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner mit, zuständiger Berichterstatter von CDU/CSU im Verkehrsausschuss. „Es wird weder eine Privatisierung der Autobahnen noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Im Grundgesetz wird festgeschrieben, dass der Bund Eigentümer bleibt“, erklärt Oßner.
CSU-Kreisvorstand informiert sich über die Sanierung des Bruckberger Deiches
Der Kreisvorstand der CSU im Landkreis Landshut hat sich in Bruckberg getroffen, um sich einen Eindruck von den Bauarbeiten zum Hochwasserschutz an der Isar zu verschaffen. Bernhard Jauck, Gemeinderat und CSU-Ortsvorsitzender, informierte die Vorstandsmitglieder über die dringend notwendige Ertüchtigung des Deiches, der wichtig für den Hochwasserschutz in Stadt und Landkreis ist.
MdB Oßner: Siegenburg wird im Zentrenprogramm von Bund und Land unterstützt
Siegenburg wird im Jahr 2017 mit 1,2 Millionen Euro im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderprogramms „Aktive Zentren“ unterstützt. Wie Bundestagsabgeordneter Florian Oßner mitteilt, fließt das Geld in die Neugestaltung des Marienplatzes.