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Die dramatische Zuspitzung der Schuldenkrise in Griechenland bestimmt diese Woche die Schlagzeilen. Mit der Schließung der Banken wird den Menschen das Scheitern der Regierung Tsipras drastisch vor Augen geführt.
Noch Ende letzten Jahres hatte die Europäische Kommission Griechenland für 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent vorhergesagt. 2014 war die Wirtschaft nach sechs Jahren Rezession erstmals wieder gewachsen, die hohe Arbeitslosigkeit ging leicht zurück, Griechenland konnte wieder Staatsanleihen am Kapitalmarkt platzieren. Das Land war zwar nicht über den Berg, aber auf gutem Weg, den Erfolg der anderen Programmländer zu wiederholen.
Die neue Regierung unter Führung der radikalen Linken hat nur knapp fünf Monate gebraucht, um diese Erfolge zunichte zu machen. Die Wirtschaft ist zurück in der Rezession, die Prognose für 2015 wurde im Mai auf 0,5 Prozent gesenkt. In tragischer Weise bewahrheitet sich der Satz Maggie Thatchers: Das Problem der Linken ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit den Geldgebern durch die griechische Regierung steht das Land vor einem Scherbenhaufen. Die Ankündigung eines Referendums nach Auslaufen des Hilfsprogramms – und das ohne Absprache nach monatelangen Verhandlungen – macht fassungslos. Das Vertrauen von europäischen Partnern, Geldgebern und möglichen Investoren in die griechische Regierung ist nachhaltig zerstört.
So können wir in Europa nicht miteinander umgehen. Europa kann nicht funktionieren, wenn Vereinbarungen einseitig aufgekündigt werden und Solidarität einseitig definiert wird. Wir werden auch diese Krise meistern, bleiben aber dabei: Solidarität gegen Solidität. Finanzhilfen ohne strenge Auflagen wird es mit uns nicht geben!
Bundestagsabgeordneter Florian Oßner sprach bei der Senioren-Union über den Wert der Familie
„Zwischen der CSU und der Senioren-Union herrscht ein enges Band“, beschrieb Florian Oßner auf der diesjährigen Hauptversammlung des Kreisverbandes der Senioren-Union im Landkreis Landshut die gute Beziehung zwischen der Arbeitsgemeinschaft und der Mutterpartei. Dem Vorsitzenden der Senioren Johann Zöller dankte Oßner als CSU-Kreisvorsitzender für sein großes Engagement. „Seiner Einsatzbereitschaft ist es zu verdanken, dass die Senioren-Union prächtig dasteht“, lobte Oßner.
Die Reformkommission „Bau von Großprojekten“ hat am 29. Juni unter Leitung von Bundesminister Alexander Dobrindt in Berlin ihren Abschlussbericht vorgestellt. Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Florian Oßner:
Staatssekretär Thomas Silberhorn zu Besuch bei der Otto Spanner GmbH – Entwicklungsprojekt vorgestellt
Bayerbach. „Privates Engagement ist für die deutsche Entwicklungshilfe unerlässlich“, machte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Thomas Silberhorn deutlich. Aus diesem Grund besuchte er die Otto Spanner GmbH, die ein Projekt für Afrika unterstützt.
Bundestagsabgeordneter Florian Oßner mit der Initiative Wasserstoffregion Landshut bei BMW und Linde
München/Landshut. „Wasserstoff hat ein enormes Potenzial, das es zu nutzen gilt“, resümiert Bundestagsabgeordneter Florian Oßner nach seinem Besuch bei BMW und Linde in München auf Einladung der „Initiative Wasserstoffregion Landshut“. Dort hatte er sich gemeinsam mit deren Vertretern Dr. Ulrich Viethen, Wolfgang Beck, Dr. Andreas Colli und Ulrich Dirr über Verwendungsmöglichkeiten von Wasserstoff informiert.
